Schmerzensgeld gem. § 847 BGB in Verb. m. Art. 1 u. 2 Abs. 1 GG

Das auf Schmerzensgeld gerichtete Klagebegehren ist zulässig und in Höhe von DM 10.000,– begründet.
 

Sachverhalt:

Die Klägerin ist bei einem kleinen Anzeigenblatt beschäftigt, das dem Ehemann ihrer Freundin gehört. Wegen ihres Erfolges kommt es zu Neid zwischen den Frauen, der seinen Höhepunkt darin findet, daß die Freundin die Rubrik der Klägerin kurzerhand übernimmt und veröffentlicht, die Klägerin sei an astraler Hypertrophie erkrankt – einer frei erfundenen Krankheit, die vom Gericht als von den Sternen herrührende psychische Labilität interpretiert wurde.

 

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Gericht sah in der behaupteten Erkrankung der Beklagten eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, insbesondere deshalb, weil die Beklagte ständig auf der Straße angesprochen wurde. Nachdem die Beklagte aufgefordert worden war, in ihrem Blatt eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, hatte diese sie in einer beleidigenden Form vorgenommen, die geeignet war, die Klägerin lächerlich zu machen. Für das Berufungs- gericht kam dies für die Entscheidung erschwerend hinzu.

Das Gericht hat seine Entscheidung auf Art. 1 und 2 Abs. 1 GG gestützt, worüber viele Anwälte überhaupt nicht glücklich sind, weil sie argumentieren, diese §§ regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, nicht aber jenes zwischen Bürgern untereinander. Da das Gericht eine typische Einzelfallentscheidung ausdrücklich betont, ist es auch müßig, darüber zu streiten. Die Mobbing-Betroffene ist noch immer in Gesprächstherapie, außerdem arbeitslos und völlig entmutigt. Die DM
10.000,– sind längst aufgebraucht! Und – der Stress geht weiter! Jetzt klagt die Beklagte auf Unterlassung, weil die Klägerin ihre Mobbing-Geschichte an die Presse verkauft hat und in einer Fernsehsendung aufgetreten ist. Mobbing wird immer spannender!

34 Ca 39707/95 + WK 34 Ca 3603/96 AG Berlin + LAG Berlin

 

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