Arbeitsvertrag i.V. mit der Arbeitsplatzbeschreibung

 



Die Degradierung eines Mobbing-Betroffenen gemäß

  • Nr. 14 Versetzung in einen Raum weit ab von den Kollegen
  • Nr. 27 Man zwingt jemanden, Arbeiten auszuführen, die sein Selbstbewußtsein verletzen
  • Nr. 35 Man gibt ihm Aufgaben unter seinem eigentlichen Können
  • Nr. 37 Man gibt ihm „kränkende“ Arbeitsaufgaben

der Leymann-Liste sind unzulässig, da sie nicht der Arbeitsplatzbeschreibung entsprechen und als ständige Arbeitsleistung nicht geschuldet werden.

Sachverhalt:

Eine Informatikerin wird nach BAT-O gemäß VG Vc/Vb beschäftigt. Laut Arbeitsplatzbeschreibung umfaßt die Tätigkeit 55% Anwenderprogrammierung, 10% selbständige Bearbeitung von Fachaufgaben der DV-Org. und 35% Datenerfassung.

Durch Konflikte in der Informatikabteilung zwischen der Klägerin und ihren Vorgesetzten wurde die Klägerin mit niederen Arbeitsaufgaben beschäftigt:

1. die technische Erstellung von Präsentationspostern
2. die Beschaffung von Tonern für die im IGB eingesetzten Laserdrucker
3. Betreuung und Erstellung von Webseiten für das IGB
4. die technische Redaktion der IGB-Veröffentlichung
5. Mitarbeit bei der Administration von UNIX-Workstations und Servern.

Die Klägerin sieht in der Aufgaben- und Raumzuweisung eine diskriminierende Maßnahme und eine Übertragung minderwertiger Arbeiten.

Aus den Entscheidungsgründen 

Der Klage wird stattgegeben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin vertragsgemäß zu beschäftigen. Das Gericht zählt diverse einzelne Arbeiten als ständig geschuldete lt. Arbeitsvertrag und bedingt, aber nicht ausschließlich geschuldet auf.

Obwohl dies als Sieg für die Betroffene so anzusehen ist, daß nicht mehr ständig mit niederen und kränkenden Arbeiten beschäftigt werden darf und sich ein Anspruch auf künftige höherwertige Tätigkeiten ergibt, ist das Gericht in keiner Weise auf die Demütigung und die Persönlichkeitsrechte eingegangen. Es wäre wünschenswert, wenn hier von anwaltlicher Seite ggf. ein Schmerzensgeldanspruch für die Dauer der Demütigung angestrebt würde. Auch wäre es sinnvoll, die einzelnen Mobbing-Handlungen lt. anerkannter Leymann-Liste einzeln und numeriert zu benennen, um ggf. vom BAG einzelne Handlungen als Mobbing-Handlungen definiert zu bekommen. Sonst ein positives Urteil, das Mut macht, Degradierungen nicht einfach hinzunehmen.

16 Ca 24656/97 AG Berlin

Das Urteil kann hier als MS Word Datei heruntergeladen werden.

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Schmerzensgeld gem. § 847 BGB in Verb. m. Art. 1 u. 2 Abs. 1 GG

Das auf Schmerzensgeld gerichtete Klagebegehren ist zulässig und in Höhe von DM 10.000,– begründet.
 

Sachverhalt:

Die Klägerin ist bei einem kleinen Anzeigenblatt beschäftigt, das dem Ehemann ihrer Freundin gehört. Wegen ihres Erfolges kommt es zu Neid zwischen den Frauen, der seinen Höhepunkt darin findet, daß die Freundin die Rubrik der Klägerin kurzerhand übernimmt und veröffentlicht, die Klägerin sei an astraler Hypertrophie erkrankt – einer frei erfundenen Krankheit, die vom Gericht als von den Sternen herrührende psychische Labilität interpretiert wurde.

 

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Gericht sah in der behaupteten Erkrankung der Beklagten eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, insbesondere deshalb, weil die Beklagte ständig auf der Straße angesprochen wurde. Nachdem die Beklagte aufgefordert worden war, in ihrem Blatt eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, hatte diese sie in einer beleidigenden Form vorgenommen, die geeignet war, die Klägerin lächerlich zu machen. Für das Berufungs- gericht kam dies für die Entscheidung erschwerend hinzu.

Das Gericht hat seine Entscheidung auf Art. 1 und 2 Abs. 1 GG gestützt, worüber viele Anwälte überhaupt nicht glücklich sind, weil sie argumentieren, diese §§ regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, nicht aber jenes zwischen Bürgern untereinander. Da das Gericht eine typische Einzelfallentscheidung ausdrücklich betont, ist es auch müßig, darüber zu streiten. Die Mobbing-Betroffene ist noch immer in Gesprächstherapie, außerdem arbeitslos und völlig entmutigt. Die DM
10.000,– sind längst aufgebraucht! Und – der Stress geht weiter! Jetzt klagt die Beklagte auf Unterlassung, weil die Klägerin ihre Mobbing-Geschichte an die Presse verkauft hat und in einer Fernsehsendung aufgetreten ist. Mobbing wird immer spannender!

34 Ca 39707/95 + WK 34 Ca 3603/96 AG Berlin + LAG Berlin

 

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Der Blog Justitius-Verlag ist im Internet.

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Aufgesetzt von Karl-Peter Grube  ( KPG-Studio.de )
Karl-Peter@KPG-Studio.de

Hamburg, 2012-11-18 18:15

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